§ 1 Geltungsbereich der Allgemeinen Geschäftsbedingungen und Anbieter

§ 2 Vertragsgegenstand

§ 3 Angebote / Produktpräsentation / Zustandekommen des Vertrages

§ 4 Informationspflichten des Auftraggebers

§ 5 Widerrufsrecht für Verbraucher bei Bestellungen in unserem Webshop, per Mail, Telefax oder telefonisch und bei Bestellungen außerhalb unserer Geschäftsräume

§ 6 Schutzrechte Dritte / Pflichten des Auftraggebers

§ 7 Auftragsausführung

§ 8 Preise / Versandkosten / Zahlungsbedingungen / Lieferfristen / Verzugszinsen

§ 9 Gefahrübergang /Teillieferung / Beschaffenheitsrisiko / Beschaffenheitsgarantie/Selbstbe-lieferung / Höhere Gewalt

§ 10 Eigentumsvorbehalt

§ 11 Mangelbeseitigung (Gewährleistung)

§ 12 Haftung § 13 Verjährung

§ 14 Aufrechnung / Zurückbehaltungsrecht

§ 15 Datenlöschung / Archivierung / Versicherung

§ 16 Anwendbares Recht / Gerichtsstand / Vertragssprache

§ 17 Schriftform / Sonstige Regelungen

Kundeninformationen für Verträge mit Verbraucher

Allgemeine Geschäftsbedingungen und Kundeninformationen

(Die nachstehenden AGB enthalten zugleich gesetzliche Informationen zu Ihren Rechten nach den Vorschriften über Verträge im Fernabsatz und im elektronischen Geschäftsverkehr.)

 

§ 1 Geltungsbereich der Allgemeinen Geschäftsbedingungen und Anbieter

(1) Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden „AGB“) sind Bestandteil eines jeden Vertrages zwischen uns als Betreiberin ders mappenwagner-Website Webshops (Druckerei Mack GmbH, Siemensstraße 15, 71101 Schönaich, infomappenwagnerde) und Ihnen als unserem Kunden (im Folgenden auch mit "Auftraggeber" bezeichnet) über den Kauf von im mappenwagner-Webshop aufgeführten Produkten. Diese AGB gelten für Kaufverträge zwischen uns und Unternehmen/gewerblichen Auftraggebern gemäß § 14 Abs. 1 BGB in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen Tätigkeit sowie mit Verbrauchern gemäß § 13 BGB.

(2) Verbraucher gemäß § 13 BGB und im Sinne der nachstehenden Regelungen ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer gemäß § 14 Abs. 1 BGB ist jede natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer selbständigen beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit handelt.

(3) Wir erbringen unsere Leistungen und Lieferungen ausschließlich auf der Grundlage dieser AGB in ihrer jeweils gültigen Fassung. Entgegenstehende Geschäftsbedingungen des Auftraggebers, insbesondere allgemeine Einkaufsbedingungen oder ähnliches gelten nur, wenn wir deren Geltung ausdrücklich bestätigen. Dieses gilt auch, soweit Abweichungen zu einzelnen Regelungen dieser AGB vereinbart werden sollen. 

 

§ 2 Vertragsgegenstand

Vertragsgegenstand ist jeweils das von dem Auftraggeber verbindlich bestellte Produkt (im Folgenden auch als „Ware“ bezeichnet) mit den Merkmalen und Maßen der Produktbeschreibung. Abbildungen in dem Webshop, in Kundenpräsentationen oder sonstigen Unterlagen dienen der allgemeinen Produktinformation in rein bildlicher Darstellung und haben keinen Anspruch auf Vollständigkeit und Richtigkeit. Druckfehler und Irrtümer müssen wir uns vorbehalten.

 

§ 3 Angebote / Produktpräsentation / Zustandekommen des Vertrages

(1) Unsere Produktpräsentationen – insbesondere in unserem mappenwagner-Webshop – sind freibleibend, es sei denn sie werden im Einzelfall als verbindliches Angebot bezeichnet.

(2) Vertragsschluss über den mappenwagner-Webshop Bei Bestellung in unserem Webshop erklärt der Auftraggeber mit Anklicken der Schaltfläche "zahlungspflichtig bestellen" uns gegenüber verbindlich, diese AGB als Vertragsbestandteil zu akzeptieren und den Inhalt des Warenkorbes erwerben zu wollen. Der Vertrag zwischen Ihnen und uns kommt mit Eingang unserer per E-Mail versandten Auftragsbestätigung bei Ihnen zustande. Eine per E-Mail versandte Auftragsbestätigung erhält der Auftraggeber am selben Tag des Eingangs der Bestellung oder spätestens am Folgetag. Die Bestätigung des Zugangs seiner Bestellung bei uns erfolgt durch eine unmittelbar automatisiert an den Auftraggeber versandte E-Mail, die jedoch noch keine Bestellungsannahme und damit keinen Kaufvertragsabschluss darstellt.

(3) Vertragsschluss per E-Mail, Telefon, postalisch oder per Telefax und bei Bestellungen außerhalb unserer Geschäftsräume.
Bei einem Vertragsschluss per E-Mail, Telefon, postalisch oder per Telefax gibt der Auftraggeber am Telefon, in der E-Mail, auf dem Schriftstück oder im Telefax seine persönlichen Daten ein-schließlich E-Mail-Adresse und Telefax-Nr. - soweit vorhanden - neben den bestellten Waren an. Mit dem Absenden der E-Mail, dem Brief/der Postkarte, des Telefaxes oder mit der Erklärung am Telefon gibt der Auftraggeber eine verbindliche Bestellung unter Einbeziehung unserer AGB auf Abschluss der aufgeführten bzw. mündlich erwähnten Ware ab. Der Vertrag zwischen dem Auftraggeber und uns kommt mit Eingang unserer per E-Mail, Telefax oder postalisch versandten Auftragsbestätigung bei dem Auftraggeber zustande. Eine per E-Mail oder per Telefax versandte Auftragsbestätigung erhält der Auftraggeber am selben Tag des Eingangs der Bestellung oder spätestens am Folgetag. Der Eingang der Bestellung des Auftraggebers wird bei einer Bestellung per E-Mail auf diesem Wege, bei einer Bestellung per Telefax wenn möglich ebenfalls auf diesem Wege, ansonsten per E-Mail oder postalisch bestätigt. Diese Bestelleingangsbestätigung stellt jedoch noch keine Bestellungsannahme und damit keinen Kaufvertragsabschluss dar.

 

§ 4  Informationspflichten des Auftraggebers

(1) Die personenbezogenen Angaben des Auftraggebers sind wahrheitsgemäß zu machen. Sofern sich die angegebenen Daten während der Laufzeit/Abwicklung des Vertrages ändern, ist der Auftraggeber verpflichtet, uns diese Änderungen unverzüglich mitzuteilen. Wird dies von dem Auftraggeber unterlassen oder gibt er uns gegenüber von vornherein falsche personenbezogene Daten an, so sind wir berechtigt, kostenfrei von dem geschlossenen Vertrag zurückzutreten. Kosten, die durch Fehlleitung der Ware aufgrund unvollständiger oder unrichtiger Adressenangabe entstehen, können dem Auftraggeber weiterberechnet werden.

(2) Als unser Vertragspartner hat der Auftraggeber dafür Sorge zu tragen, dass der von ihm angegebene E-Mail-Account oder die Telefon-Nr. erreichbar ist. Es ist sicherzustellen, dass der Empfang von E-Mails nicht aufgrund von Weiterleitung, Stilllegung oder Überfüllung des E-Mail-Accounts ausgeschlossen ist.

 

§ 5  Widerrufsrecht für Verbraucher bei Bestellungen in unserem Webshop, per Mail, Telefax oder telefonisch und bei Bestellungen außerhalb unserer Geschäftsräume

(1) Verbraucher haben bei einer Bestellung im Fernabsatz vorbehaltlich der Beschränkungen in Absatz 2 ein 14tägiges Widerrufsrecht gemäß den nachfolgenden Regelungen:

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht Sie haben das Recht, binnen 14 (vierzehn) Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt 14 (vierzehn) Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Druckerei Mack GmbH, Siemensstraße 15, 71101 Schönaich, Telefon 07031/75590-0, Telefax 07031/755 90-90, E-Mail: info@mappenwagner.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefonat, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Rücksendung hat ausschließlich an unsere Postanschrift Druckerei Mack GmbH, Siemensstraße 15, 71101 Schönaich zu erfolgen. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Wir tragen die Kosten der Rücksendung der Waren. Sollte die Rücksendung der Ware aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht normal mit der Post möglich sein, holen wir die Waren auf unsere Kosten ab.

Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
Ende der Widerrufsbelehrung

Muster-Widerrufsformular

An
[hier ist der Name, die Anschrift und gegebenenfalls die Telefaxnummer und E-Mail-Adresse des Unternehmers durch den Unternehmer einzufügen]:

Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*)

den von mir/uns (*)

abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/ die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)

Bestellt am (*)/erhalten am (*)

Name des/der Verbraucher(s)

Anschrift des/der Verbraucher(s)

Unterschrift des/der Verbraucher(s)

Datum

(2) Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Fernabsatzverträgen zur Lieferung von Mappen, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden, eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Auftraggebers zugeschnitten sind oder es sich um personalisierte Druckarbeiten handelt. Hiervon unberührt bleiben Mangelbeseitigungssprüche des Auftraggebers, sofern unsere Vertragsleistung mangelhaft ist.

(3) Bei Rücksendungen wird der Auftraggeber gebeten die Mappe(n) - wenn es ihm möglich ist - in Originalverpackung mit sämtlichem Zubehör und mit allen Verpackungsbestandteilen an uns zurückzuschicken. Eine schützende Umverpackung sollte verwendet werden. Wenn die Originalverpackung nicht mehr vorhanden ist, sollte der Auftraggeber mit einer geeigneten Verpackung für einen ausreichenden Schutz vor Transportschäden sorgen.

(4)   Die Ware ist bitte als frankiertes Paket an uns zurückzuschicken und der Einlieferbeleg aufzubewahren.

(5) Der Auftraggeber wird darauf hingewiesen, dass die in Absatz 3-4 genannten Modalitäten nicht Voraussetzung für die wirksame Ausübung des Widerrufsrechts sind. 

 

§ 6 Schutzrechte Dritter / Pflichten des Auftraggebers

(1) Der Auftraggeber sichert uns zu, dass er Inhaber der erforderlichen Nutzungsrechte an den Fotografien oder Druck- bzw. Bildvorlagen (im Folgenden mit „Druckvorlagen“ bezeichnet) ist, die er für die Mappe(n) verwendet und auf Druckvorlagen abgebildete Personen mit der beabsichtigten Verwendung einverstanden sind und damit keine Verletzung des Rechtes am eigenen Bild besteht.

(2) Auf unser Anfordern hat der Auftraggeber uns von allen Ansprüchen Dritter freizustellen, die gegen uns wegen fremder Nutzungsrechte oder wegen etwaiger Verstöße gegen Persönlichkeitsrechte geltend gemacht werden. Der Auftraggeber haftet uns für den hieraus entstehenden Schaden.

(3) Bei dringendem Verdacht des Rechts- bzw. Gesetzesverstoßes durch Druckvorlagen, die uns von dem Auftraggeber für eine zu druckende Mappe überlassen wurden, steht uns ein vertragliches Rücktrittsrecht zu. Stattdessen können wir uns das Recht vorbehalten, Fotografien bzw. Bildvorlagen entgegen den Angaben des Auftraggebers bis zur Klärung der Rechtslage nicht abzudrucken, wenn sie Darstellungen von Personen oder Ereignissen enthalten, mit denen das Risiko eines Verstoßes gegen Strafrechtnormen, Verletzung fremder Schutzrechte oder einer Persönlichkeitsverletzung verbunden ist.

 

§ 7 Auftragsausführung

(1) Mit der Auftragsausführung beginnen wir bei der von Ihnen gewählten Zahlungsart „Voraus-kasse“ mit erfolgter Gutschrift des Rechnungsbetrages, bei der gewählten Zahlungsart „Rechnung“ mit Bestellungsbestätigung/Auftragsannahme nach positiver Bonitätsprüfung, bei Kreditkarte mit und bei dem Zahlungsmittel Sofortüberweisung mit der Bestätigung der Gutschirft.

(2) Wir führen die Aufträge auf der Grundlage der von dem Auftraggeber hochgeladenen Druckdaten der Druckvorlagen aus. Die Daten sind uns in den angegeben Dateiformaten und Bildauflösung zur Verfügung zu stellen. Die übermittelten Druckdaten werden von uns auf die Geeignetheit überprüft. Der Auftraggeber ist für die Vollständigkeit und Richtigkeit dieser Daten verantwortlich. Offensichtliche festgestellte Fehler in den Daten teilen wir dem Auftraggeber mit. Nach der Prüfung beginnen wir mit der Erstellung des Proofs. Der Auftraggeber hat ohne schuldhaftes Zögern die erstellten Proofs freizugeben. Nach der erklärten Druckfreigabe beginnen wir mit der Produktion.

 

§ 8  Preise / Versandkosten / Zahlungsbedingungen / Lieferfristen / Verzugszinsen

(1) Es gelten die zum Zeitpunkt der Bestellung in dem Webshop angegebenen Preise. Alle Preise sind inklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses und der Versandkosten. Die Versendung der Mappen erfolgt versandkostenfrei.

(2) Die Zahlung der Produkte erfolgt wahlweise per Vorkasse (bei Neukunden), Kreditkarte, per Sofortüberweisung oder auf Rechnung. Bei Wahl des Zahlungsmittels „Vorkasse“ ist der Kaufpreis auf unser angegebenes Konto binnen der aufgeführten Frist zu überweisen. Die Prüfung der übermittelten Druckdaten/Erstellung des Proofs/Produktion beginnt mit der Gutschrift des Kaufpreises auf unserem angegebenen Konto. Bei dem Zahlungsmittel „Überweisung“ ist der Kaufpreis binnen 30 Tagen nach Zugang der Rechnung und Erhalt der vertragsgegenständlichen Mappen uns zu überweisen. Bei Wahl der Zahlungsmittels Kreditkarte erfolgt die Belastung des Kaufpreises beim Auftraggeber erst nach dem Versand der Mappe(n). Bei dem Zahlungsmittel „Sofortüberweisung“ wird der Kaufpreis unmittelbar mit Auftragsbestätigung dem Kunden belastet.

(3) Die Lieferfrist für die Warenauslieferung im Liefergebiet gemäß § 1 beträgt ca. 10 Werktage(Mo. - Fr.) nach der Druck- bzw. Prooffreigabe durch den Auftraggeber.

(4) Gerät der Auftraggeber mit seiner Zahlungsverpflichtung in Verzug, so sind wir berechtigt, Verzugszinsen gegenüber Verbrauchern in Höhe von 5 Prozentpunkten - gegenüber Unternehmen/gewerblichen Kunden in Höhe von 9 Prozentpunkten - über dem geltenden Basiszinssatz zu verlangen. Zahlungsverzug tritt im Falle der Nichtzahlung entweder ohne Mahnung 30 Tage nach Eintritt der Fälligkeit oder mit dem Tag nach erfolgter Mahnung ein. Darüber hinaus können wir gegenüber dem Auftraggeber als Unternehmer gemäß § 288 Abs. 5 BGB eine Verzugsschadenspauschale in Höhe von € 40.-- geltend machen. Die Pauschale ist auf einen geschuldeten Schadenersatz anzurechnen, soweit der Schaden aus Kosten zur Rechtsverfolgung wie insbesondere Anwaltsgebühren besteht. Unbeschadet bleibt uns die Geltendmachung weiterer Schadenersatzansprüche, insbesondere höhere Zinsen, Mehrkosten und Mahngebühren in Höhe von € 2.--,- je Mahnung. Bankkosten, die uns durch unrichtige Kontodaten oder unberechtigte Zurücküberweisung entstehen, können dem Auftraggeber von uns weiterberechnet werden, es sei denn er hat die Falschangabe nicht zu vertreten. Der Auftraggeber ist berechtigt, den Nachweis zu führen, dass uns kein oder ein niedrigerer Schaden entstanden ist.

 

§ 9 Gefahrübergang /Teillieferung / Beschaffenheitsrisiko / Beschaffenheitsgarantie/Selbstbelieferung / Höhere Gewalt

(1) Eine von dem Auftraggeber gewollte Versendung der bestellten Ware erfolgt auf seine Kosten. Hat der Auftraggeber als Verbraucher bestellt, geht die Leistungsgefahr im Falle einer Versendung erst mit Übergabe der Ware auf den Auftraggeber über oder wenn er sich bei der Übergabe in Annahmeverzug befindet. Bei Rechtsgeschäften mit Unternehmen/gewerblichen Kunden geht die Leistungsgefahr mit Übergabe der Mappe (n)an die zur Versendung bestimmte Person über. Die Wahl des Versandweges und –mittels ist uns überlassen.

(2) Teillieferungen sind zulässig und gelten als selbstständige Lieferungen, außer eine Teillieferung ist dem Auftraggeber nicht zumutbar. Hierdurch entstehende Mehrkosten werden dem Auftraggeber nicht in Rechnung gestellt.

(3) Ein Beschaffenheitsrisiko übernehmen wir nur bei schriftlicher gesonderter Vereinbarung mit Verwendung der Formulierung „Druckerei Mack übernimmt das Beschaffenheitsrisiko für …“. Alleine in einer von uns eingegangenen Verpflichtung zur Lieferung einer nur der Gattung nach bestimmten Sache liegt daher weder die Übernahme eines Beschaffenheitsrisikos noch eine Beschaffenheitsgarantie.

(4) Erhalten wir aus nicht von uns zu vertretenden Gründen Lieferungen unseres Vorlieferanten trotz ordnungsgemäßer Eindeckung nicht, nicht richtig oder nicht rechtzeitig oder treten Ereignisse höherer Gewalt ein, d. h. unverschuldete Leistungshindernisse mit einer Dauer von mehr als 14 Kalendertagen, werden wir uns nach besten Kräften bemühen, den Auftraggeber im Falle eines Lieferverzuges aufgrund des Eintritts des Lieferverzuges oder der höheren Gewalt ohne schuldhaftes Zögern in Kenntnis zu setzen. In diesem Fall sind wir berechtigt, die Leistungserbringung um die Dauer der Behinderung und einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben oder wegen des noch nicht erfüllten Teils ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten, soweit wir unserer Informationsverpflichtung nachgekommen sind, kein Beschaffungs- oder Herstellerrisiko übernommen hat und das Leistungshindernis nicht nur vorübergehender Natur ist. Der Auftraggeber hat sodann keinerlei Gegenleistungen erbringen. Der höheren Gewalt stehen gleich Streik, Aussperrung, behördliche Eingriffe, Energie- und Rohstoffknappheit, unverschuldete Transportengpässe, unverschuldete Betriebsbehinderungen z. B. durch Feuer, Wasser und Maschinenschaden sowie alle sonstigen Behinderungen, die bei objektiver Betrachtung von uns nicht schuldhaft herbeigeführt worden sind.

(5) Wird eine vereinbarte Lieferzeit durch die vorgenannten Umstände um mehr als vier Wochen überschritten oder ist bei unverbindlicher Lieferzeit das Festhalten am Vertrag für den Auftraggeber objektiv unzumutbar, so ist er berechtigt, wegen des noch nicht erfüllten Teils des Vertrages vom Vertrag zurückzutreten. Weitere Rechte des Auftraggebers, insbesondere die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen, sind ausgeschlossen.

 

§ 10 Eigentumsvorbehalt

(1) Bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises bleibt die Ware in unserem Eigentum.

(2) Bei vertragswidrigem Verhalten des Auftraggebers, insbesondere bei Nichtzahlung des fälligen Kaufpreises, sind wir berechtigt nach den gesetzlichen Vorschriften vom Vertrag zurückzutreten und die Ware auf Grund des Eigentumsvorbehalts und des Rücktritts heraus zu verlangen. Sofern der Auftraggeber den Kaufpreis nicht bezahlt, dürfen wir diese Rechte nur geltend machen, wenn wir dem Auftraggeber zuvor erfolglos eine angemessene Frist zur Zahlung gesetzt haben oder eine derartige Fristsetzung nach den gesetzlichen Vorschriften entbehrlich ist.

(3) Ist der Auftraggeber Unternehmer, gilt ergänzend folgendes:

  • a) Wir behalten uns das Eigentum an der Ware bis zum vollständigen Ausgleich aller Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung vor. Vor Übergang des Eigentums an der Ware ist eine Verpfändung oder Sicherheitsübereignung nicht zulässig.
  • b) Sofern der Auftraggeber berechtigterweise die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiterverkauft, tritt er für diesen Fall bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrages, die ihm aus dem Weiterverkauf erwachsen, an uns ab. Wir nehmen die Abtretung an. Der Auftraggeber ist weiter zur Einziehung der Forderung ermächtigt. Soweit der Auftraggeber seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt, behalten wir uns das Recht vor, die Forderung selbst einzuziehen.
  • c) Wir verpflichten uns, die uns zustehenden Sicherheiten auf das Verlangen des Auftraggebers insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert der uns zustehenden Sicherheiten die zu sichernde Forderung um mehr als 10% übersteigt. Die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt uns.

 

§ 11 Mangelbeseitigung (Gewährleistung)

Wir leisten Mangelbeseitigung nach Maßgabe der nachfolgenden Regelungen:

(1) Aufgrund der unterschiedlichen Oberflächenbeschaffenheit der einzelnen Papiere kann es trotz modernster Drucktechnik zu Farbunterschieden bzw. Farbabweichungen kommen. Auf das Druckergebnis wirken viele weitere (Umwelt-) Faktoren ein, wie z.B. Temperatur und Luftfeuchtigkeit. Farbunterschiede bzw. Farbabweichungen aus diesen Gründen stellen daher keinen Mangel dar.

(2) Bei Rechtsgeschäften mit Verbrauchern erbringen wir unsere Mangelbeseitigungsverpflichtungen unter Berücksichtigung von Abs. 1 auf der Grundlage der gesetzlichen Bestimmungen.

(3) Bei Rechtsgeschäften mit Unternehmen gelten folgende Mangelbeseitigungsbestimmungen unter Berücksichtigung von Abs. 1:

  • a) Der Auftraggeber hat die Vertragsgemäßheit unverzüglich zu prüfen. Die Gefahr etwaiger Mängel geht mit der Druck- bzw. Fertigungsfreigabe auf den Auftraggeber über, soweit es sich nicht um Mängel handelt, die erst in dem sich an die Freigabe anschließenden Fertigungsvorgang entstanden sind oder erkannt werden konnten. Das gleiche gilt für alle sonstigen Freigabeerklärungen des Auftraggebers.
  • b) Offensichtliche Mängel sind innerhalb einer Frist von einer Woche ab Empfang der Ware schriftlich uns anzuzeigen. Bei versteckten (nicht offensichtlichen Mängeln) hat die Anzeige innerhalb einer Woche Feststellung zu erfolgen. Anderenfalls ist die Geltendmachung eines Mangelbeseitigungsanspruches hinsichtlich dieser Mängel ausgeschlossen. Dies gilt nicht bei Arglist. 
  • c) Bei bestehenden Mängeln haben wir im Rahmen zu erbringender Nacherfüllung die Wahl, ob die Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung erfolgen soll. Bei Fehlschlagen der Nacherfüllung kann der Auftraggeber bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen vom Vertrag zurücktreten oder die vereinbarte Vergütung mindern und gegebenenfalls Schadenersatz verlangen. Liegen Rechtsmängel vor, so haben wir dem Auftraggeber eine rechtlich einwandfreie Nutzungsmöglichkeit zu verschaffen. Falls Dritte den Auftraggeber wegen der Verletzung von Schutzrechten Dritter am Vertragsgegenstand in Anspruch nehmen, die wir gegebenenfalls zu vertreten haben, sind wir von dem Auftraggeber unverzüglich zu unterrichten. Wir werden nach unserer Wahl und in Absprache mit dem Auftraggeber die Ansprüche abwehren. Solche Ansprüche Dritter dürfen ohne unsere vorherige Zustimmung nicht anerkannt werden. 
  • d) Mängel eines Teils der gelieferten Ware berechtigen nicht zur Beanstandung der gesamten Lieferung. 
  • e) Bei Reproduktionen in allen Herstellungsverfahren können geringfügige Abweichungen vom Original nicht beanstandet werden. Das gleiche gilt für den Vergleich zwischen Andrucken oder Proofs und Auflagendruck.

 

§ 12 Haftung

(1) Wir haften gleich aus welchem Rechtsgrund (z. B. Pflichtverletzung, unerlaubte Handlung) - vorbehaltlich der Regelungen in § 13 - auf Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen entsprechend den nachfolgenden Regelungen:

  • a) im Falle von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, bei arglistigem Verschweigen eines Mangels oder bei ausnahmsweiser schriftlicher Übernahme einer Beschaffenheits- oder Haltbarkeitsgarantie gemäß § 443 BGB ohne Begrenzung der Höhe;
  • b) im Falle leichter Fahrlässigkeit sofern eine vertragliche Kardinalpflichtverletzt wird. Vertragliche Kardinalpflichten sind solche Verpflichtungen, die vertragswesentliche Rechtspositionen des Auftraggebers schützen, die ihm der Vertrag nach seinem Inhalt und Zweck gerade zu gewähren hat oder deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages erst ermöglicht und auf deren Erfüllung der Auftraggeber vertrauen darf. Die Haftung ist dabei für jeden einzelnen Schadensfall auf den bei Vertragsschluss voraussehbaren vertragstypischen Schaden begrenzt. Im Übrigen ist die Haftung wegen sonstiger leicht fahrlässig verursachter Schäden und gegenüber Unternehmen bzw. gewerblichen Kunden wegen entgangenen Gewinns, personellen Mehraufwandes beim Kunden, Nutzungsausfall und/oder wegen Umsatzeinbußen ausgeschlossen. Die Regelung in Abs. 2 bleibt unberührt. (2) Die Haftung für Schäden an Leben, Körper oder Gesundheit richtet sich nach den gesetzlichen Bestimmungen. Auch die zwingenden Bestimmungen des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt. (3) Es besteht für den Auftraggeber die Verpflichtung - soweit möglich - etwaige Schäden im Sinne vorstehender Haftungsregelungen unverzüglich uns schriftlich anzuzeigen oder von uns aufnehmen zu lassen, so dass wir möglichst frühzeitig informiert sind und eventuell gemeinsam mit dem geschädigten Auftraggeber noch Schadensminderung betreiben können.

 

§ 13 Verjährung

(1) Für Verbraucher als Auftraggeber beträgt die Verjährungsfrist für Mangelbeseitigungsansprüche und für etwaige Schadensersatzansprüche zwei Jahre ab Ablieferung der Ware. Ist der Auftraggeber Unternehmer i. S. v. § 14 BGB, beträgt die Verjährungsfrist ein Jahr ab Lieferung. Unberührt bleibt die Verjährungsfrist für Rückgriffsansprüche im Falle eines Lieferantenregresses nach den §§ 478, 479 BGB.

(2) Bei sonstigen Ansprüchen des Auftraggebers aus Vertrag sowie aus einem Schuldverhältnis (§ 311 Abs. 2 BGB) gilt eine Verjährungsfrist von einem Jahr ab dem gesetzlichen Verjährungsfristbeginn. Die Ansprüche verjähren spätestens mit Ablauf der gesetzlichen Höchstfristen (§ 199 Abs. 3 und 4 BGB).

(3) Bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit und eingeräumter Garantie gelten die gesetzlichen Verjährungsfristen.

 

§ 14 Aufrechnung / Zurückbehaltungsrecht

(1) Ein Recht zur Aufrechnung steht dem Auftraggeber nur dann zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig gerichtlich festgestellt oder unbestritten sind oder schriftlich durch uns anerkannt wurden.

(2) Der Auftraggeber kann ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, als die Gegenforderung, auf die er das Zurückbehaltungsrecht stützt, unbestritten, rechtskräftig festgestellt oder entscheidungsreif ist und auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

 

§ 15 Datenlöschung / Archivierung / Versicherung

(1) Soweit einer Löschung nicht gesetzliche Aufbewahrungsfristen entgegenstehen, werden die uns zur Durchführung des Auftrags übermittelten und bei uns gespeicherten Daten des Auftraggebers nach Vertragserfüllung gelöscht, es sei denn, der Auftraggeber vereinbart mit uns ihre Archivierung gemäß Abs. 2.

(2) Die übermittelten Daten sowie Zwischenerzeugnisse werden, soweit sie keiner gesetzlichen Aufbewahrungsfrist unterliegen, von uns nur nach ausdrücklicher Vereinbarung und gegen besondere Vergütung über den Zeitpunkt der Übergabe der Mappe(n) an den Auftraggeber oder seinen Erfüllungsgehilfen hinaus archiviert. Sollen die vorbezeichneten Materialien versichert werden, so hat dies bei fehlender Vereinbarung der Auftraggeber selbst zu besorgen.

 

§ 16 Anwendbares Recht / Gerichtsstand / Vertragssprache

(1) Diese AGB und auf ihrer Grundlage zwischen uns und dem Auftraggeber geschlossenen Kaufverträge unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Unberührt bleiben bei Verträgen mit Verbrauchern zwingende Bestimmungen der Rechtsordnung des Staates, in dem der Auftraggeber seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.

(2) Sofern der Auftraggeber Kaufmann ist, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz ins Ausland verlegt oder sein Wohnsitz zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist, ist der Gerichtsstand für sämtliche Verträge, die unter Einbeziehung dieser AGB geschlossen werden, das für den Unternehmenssitz des Auftraggebers in Schöneich (Deutschland) zuständige Gericht.

(3) Die Vertragssprache ist deutsch.

 

§ 17 Schriftform / Sonstige Regelungen

(1) Mündliche Nebenabreden, Änderungen oder Ergänzungen des Kaufvertrages und der AGB bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform unter Ausschluss der elektronischen Form und der Textform. Dies gilt ebenfalls für diese Schriftformklausel. Nicht die Schriftform wahrende Änderungen sind unwirksam. Die Wirksamkeit individueller Vereinbarungen, gleich welcher Form, bleibt von dieser Schriftformklausel unberührt.

(2) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so soll hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt werden.

 

Kundeninformationen für Verträge mit Verbraucher:

Informationen zur Zugänglichmachung der Vertragsbestimmungen

Wir speichern den Vertragstext und senden Ihnen die Bestelldaten und auf Wunsch unsere AGB per E-Mail zu. Die AGB können jederzeit auch hier eingesehen werden. Die vergangenen Bestellungen können in unserem Kunden-LogIn-Bereich eingesehen werden.

Information über Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS)

Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit. Die Plattform ist aufrufbar unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/ .

Stand: 25.07.2016